Gründungszuschuss: Jetzt geht´s ihm an den Kragen

Er ist nicht mehr gesellschaftsfähig bei kaum  mehr als drei Millionen Arbeitslosen. Es gibt doch Jobs genug. Da brauchen wir doch nicht noch mehr Klein- und Solounternehmer, deren Schar in den letzten 10 Jahren von einer auf zwei Millionen gewachsen ist.  Deshalb soll es ihm an den Kragen: dem Gründungzuschuss. Natürlich ist dies nicht die offizielle Begründung der zuständigen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, sondern meine Interpretation. Die offizielle bezog sich letztes Jahr, als man schon mal beschneiden wollte, noch auf die Kassenlage. Dieses Jahr zückt man eine andere Karte und wird sicher die passende Studie präsentieren: den Missbrauch. Doch allzu unglaubwürdig klingt das Lied von der Ausnutzung dieses Fördermittels, wenn man die früheren Erfolgsstories des Gründungszuschusses betrachtet, die etwa noch 2009 vom Institut für Arbeitsmarktfoschung gemeldet wurden. Und das Argument, diese kleinen Selbstständigen zahlten ja nicht in die Sozialkassen, hinkt nicht nur , sondern fährt im Rollstuhl.

Erstens: Ein nicht unwesentlicher Teil der Solounternehmer ist über die Künstlersozialkasse als Journalist, Designer oder Schauspieler pflichtversichert in der Rentenversicherung (Krankenversicherung ja sowieso) – zahlt also brav und alles andere als freiwillig. Gleiches gilt für Dozenten und Trainer sowie Handwerker ohne Mitarbeiter. Bleibt eine Gruppe von Solounternehmern, die bestens für sich selbst sorgen kann: IT-Freelancer etwa oder Unternehmensberater. Statt Rentenversicherung zahlen diese kräftig Steuern: Einkommenssteuer meist in der höchsten Progressionsstufe, also mit 45%, und Umsatzsteuer. Das müsste Papa Staat doch glücklich machen? Von hier kommt mehr Geld als von manchem Angestellten. Wahrscheinlich sogar konstanter, denn die Burnoutquote unter fröhlichen Selbstständigen dürfte weit niedriger liegen als unter der “Normal”-Angestelltenbevölkerung.

Zweitens:  Viele Angestellte zahlen auch kaum in die Rentenkasse, weil sie zu wenig verdienen. Die Schere zwischen den guten und schlechten Jobs wird immer größer, Bruttogehälter von 2000 bis 3000 EUR für Vollzeit – wohlgemerkt im akademischen Bereich – vermehren sich kräftig. Und:  Anders als früher haben die Mitarbeiter in diesen Jobs kaum mehr eine Aussicht auf Gehaltssprünge; diese Gehälter bleiben dauerhaft auf niedrigem Niveau, und zwar überall dort wo keine gefragten Themen bedient werden, sondern Leidenschaften, also in Kultur, Medien, Marketing, Gesundheit und dem Sozialen. Viele der Solounternehmer kommen aber exakt aus diesen Bereichen, würden also angestellt auch nichts zahlen, wenn sie überhaupt etwas fänden. Die Katze beißt sich also in den eigenen Schwanz. Rentenkasse ist kein Argument. Reformiert dieses veraltete Instrument und schafft ein Grundeinkommen für alle – und dann weg mit den ganzen Kontrollinstanzen.

Denn: Missbrauch gibt es überall, beim Gründungszuschuss, beim Arbeitslosengeld II, beim Wohngeld… kurzum immer dort, wo es Geld gibt. Doch wie aufwändig ist es, diesen Missbrauch zu kontrollieren? Diese ganzen Apparate, die Arbeitslose überwachen – was bitte kostet das? Wie viel sinnvoller könnte man das Geld darin investieren, Menschen mit persönlicher Weiterbildung und Begleitung zu stärken? Wer bitte will sich demnächst als „Kontrolletti“ für den Gründungszuschuss aufspielen? Etwa demnächst der Fallmanager bei den Arbeitsagenturen? Ich ahne Schlimmes.

Nein, nein, liebe Frau von der Leyen, Ihnen geht es doch um etwas ganz anderes: Selbstständige, die kein Ebay oder Amazon gründen wollen, sind volkswirtschaftlich uninteressant. Da die Wirtschaft brummt, kann man auf sie verzichten. Dass die neuen Formen der Selbstständigkeit sich allerdings aus dem Bedarf einer sich verändernden Gesellschaft entwickelt haben, wird geflissentlich vergessen. Doch der Bedarf liegt nicht nur bei den Arbeitgebern, die zum Beispiel mit freien Projektmitarbeitern ihr Risiko begrenzen! Oder die, siehe Verlagswelt, Angestellte abbauen und deren Jobs durch Freelancer erledigen lassen.  Nein, der Bedarf liegt auch bei den Menschen selbst. Einer meiner Kunden brachte es neulich auf den Punkt: „Um nichts in der Welt würde ich mit einem Angestellten tauschen. Wenn es mir hier nicht mehr gefällt, gehe ich woanders hin.“ Es geht auch um persönliche Freiheit. Doch Freiheitshungrige zu unterstützen scheint unlogisch, wenn man doch Arbeitssklaven braucht.