Grün­dungs­zu­schuss: Jetzt geht´s ihm an den Kragen

Er ist nicht mehr gesell­schafts­fähig bei kaum  mehr als drei Millionen Arbeits­losen. Es gibt doch Jobs genug. Da brau­chen wir doch nicht noch mehr Klein- und Solo­un­ter­nehmer, deren Schar in den letzten 10 Jahren von einer auf zwei Millionen gewachsen ist.  Deshalb soll es ihm an den Kragen: dem Grün­dung­zu­schuss. Natür­lich ist dies nicht die offi­zi­elle Begrün­dung der zustän­digen Arbeits­mi­nis­terin Ursula von der Leyen, sondern meine Inter­pre­ta­tion. Die offi­zi­elle bezog sich letztes Jahr, als man schon mal beschneiden wollte, noch auf die Kassen­lage. Dieses Jahr zückt man eine andere Karte und wird sicher die passende Studie präsen­tieren: den Miss­brauch. Doch allzu unglaub­würdig klingt das Lied von der Ausnut­zung dieses Förder­mit­tels, wenn man die früheren Erfolgssto­ries des Grün­dungs­zu­schusses betrachtet, die etwa noch 2009 vom Institut für Arbeits­markt­fo­schung gemeldet wurden. Und das Argu­ment, diese kleinen Selbst­stän­digen zahlten ja nicht in die Sozi­al­kassen, hinkt nicht nur , sondern fährt im Roll­stuhl.

Erstens: Ein nicht unwe­sent­li­cher Teil der Solo­un­ter­nehmer ist über die Künst­ler­so­zi­al­kasse als Jour­na­list, Desi­gner oder Schau­spieler pflicht­ver­si­chert in der Renten­ver­si­che­rung (Kran­ken­ver­si­che­rung ja sowieso) — zahlt also brav und alles andere als frei­willig. Glei­ches gilt für Dozenten und Trainer sowie Hand­werker ohne Mitar­beiter. Bleibt eine Gruppe von Solo­un­ter­neh­mern, die bestens für sich selbst sorgen kann: IT-Free­lancer etwa oder Unter­neh­mens­be­rater. Statt Renten­ver­si­che­rung zahlen diese kräftig Steuern: Einkom­mens­steuer meist in der höchsten Progres­si­ons­stufe, also mit 45%, und Umsatz­steuer. Das müsste Papa Staat doch glück­lich machen? Von hier kommt mehr Geld als von manchem Ange­stellten. Wahr­schein­lich sogar konstanter, denn die Burn­out­quote unter fröh­li­chen Selbst­stän­digen dürfte weit nied­riger liegen als unter der “Normal”-Angestelltenbevölkerung.

Zwei­tens:  Viele Ange­stellte zahlen auch kaum in die Renten­kasse, weil sie zu wenig verdienen. Die Schere zwischen den guten und schlechten Jobs wird immer größer, Brut­to­ge­hälter von 2000 bis 3000 EUR für Voll­zeit — wohl­ge­merkt im akade­mi­schen Bereich — vermehren sich kräftig. Und:  Anders als früher haben die Mitar­beiter in diesen Jobs kaum mehr eine Aussicht auf Gehalts­sprünge; diese Gehälter bleiben dauer­haft auf nied­rigem Niveau, und zwar überall dort wo keine gefragten Themen bedient werden, sondern Leiden­schaften, also in Kultur, Medien, Marke­ting, Gesund­heit und dem Sozialen. Viele der Solo­un­ter­nehmer kommen aber exakt aus diesen Berei­chen, würden also ange­stellt auch nichts zahlen, wenn sie über­haupt etwas fänden. Die Katze beißt sich also in den eigenen Schwanz. Renten­kasse ist kein Argu­ment. Refor­miert dieses veral­tete Instru­ment und schafft ein Grund­ein­kommen für alle – und dann weg mit den ganzen Kontroll­in­stanzen.

Denn: Miss­brauch gibt es überall, beim Grün­dungs­zu­schuss, beim Arbeits­lo­sen­geld II, beim Wohn­geld… kurzum immer dort, wo es Geld gibt. Doch wie aufwändig ist es, diesen Miss­brauch zu kontrol­lieren? Diese ganzen Appa­rate, die Arbeits­lose über­wa­chen – was bitte kostet das? Wie viel sinn­voller könnte man das Geld darin inves­tieren, Menschen mit persön­li­cher Weiter­bil­dung und Beglei­tung zu stärken? Wer bitte will sich demnächst als „Kontrol­letti“ für den Grün­dungs­zu­schuss aufspielen? Etwa demnächst der Fall­ma­nager bei den Arbeits­agen­turen? Ich ahne Schlimmes.

Nein, nein, liebe Frau von der Leyen, Ihnen geht es doch um etwas ganz anderes: Selbst­stän­dige, die kein Ebay oder Amazon gründen wollen, sind volks­wirt­schaft­lich unin­ter­es­sant. Da die Wirt­schaft brummt, kann man auf sie verzichten. Dass die neuen Formen der Selbst­stän­dig­keit sich aller­dings aus dem Bedarf einer sich verän­dernden Gesell­schaft entwi­ckelt haben, wird geflis­sent­lich vergessen. Doch der Bedarf liegt nicht nur bei den Arbeit­ge­bern, die zum Beispiel mit freien Projekt­mit­ar­bei­tern ihr Risiko begrenzen! Oder die, siehe Verlags­welt, Ange­stellte abbauen und deren Jobs durch Free­lancer erle­digen lassen.  Nein, der Bedarf liegt auch bei den Menschen selbst. Einer meiner Kunden brachte es neulich auf den Punkt: „Um nichts in der Welt würde ich mit einem Ange­stellten tauschen. Wenn es mir hier nicht mehr gefällt, gehe ich woan­ders hin.“ Es geht auch um persön­liche Frei­heit. Doch Frei­heits­hung­rige zu unter­stützen scheint unlo­gisch, wenn man doch Arbeits­sklaven braucht.