Wirbel um den Grün­dungs­zu­schuss, Teil 2

Wie gestern berichtet: Bis die neuen Rege­lungen greifen können, gelten die alten. 

Diese besagen:

1.Der Grün­dungs­zu­schuss ist eine Muss-Rege­­lung. Er muss gewährt werden, wenn die Voraus­set­zungen erfüllt sind. Und die heißen: Busi­ness Plan, fach­kun­dige Stel­lung­nahme, „echte“ Selbst­stän­dig­keit (keine Schein­selbst­stän­dig­keit).

2. Der Grün­dungs­zu­schuss wird vorerst für neun Monate gewährt. Er umfasst das Arbeits­lo­sen­geld I und oben­drauf 300 EUR.

3. Für weitere sechs Monate können auf Antrag bei der Agentur für Arbeit 300 Euro pro Monat zur sozialen Absi­che­rung gewährt werden, „wenn eine inten­sive Geschäfts­tä­tig­keit und haupt­be­ruf­liche unter­neh­me­ri­sche Akti­vi­täten darge­legt werden“ (O‑Text SGB III).

4. Der Grün­dungs­zu­schuss muss spätes­tens neun Monate nach Eintreten der Arbeits­lo­sig­keit bean­tragt werden.

5. Sobald der Grün­dungs­zu­schuss bean­tragt ist, wird das eigent­liche Arbeits­lo­sen­geld gestoppt. Es kann also zwischen dem Antrag und der Geneh­mi­gung zu einer Zeit „ohne Geld“ kommen.

Kann der Grün­dungs­zu­schuss trotz derzei­tiger Muss-Rege­­lung abge­lehnt werden? Ja, denn es gibt bereits jetzt Schlupf­lö­cher bei der Inter­pre­ta­tion. „Bei begrün­deten Zwei­feln an Kennt­nissen und Fähig­keiten kann die Agentur für Arbeit die Teil­nahme an Maßnahmen zur Eignungs­fest­stel­lung oder zur Vorbe­rei­tung von Exis­tenz­grün­dungen verlangen“ – so steht es im SGB III.  Das bedeutet, die Gewäh­rung des GZ kann von der Teil­nahme an einem Kurs abhängen – so etwa im Land­kreis Lüne­burg, wo Teil­nehmer eine Grün­der­werk­statt aufsu­chen müssen.

Auch an der Trag­fä­hig­keit können Zweifel ange­meldet werden oder an der Kompe­tenz der fach­kun­digen Stelle, die diese ausstellt. Weiterer Knack­punkt kann die Formu­lie­rung sein, wonach eine haupt­be­ruf­liche Selbst­stän­dig­keit ausgeübt werden muss. Es gab Fälle, in denen die Bundes­agentur für Arbeit, vorbe­rei­tende Tätig­keiten nicht als Selbst­stän­dig­keit aner­kannte. Dies ist vor allem für jene Frei­be­rufler haarig, die lange akqui­rieren müssen, bevor sie einen Auftrag bekommen.  Einer meiner Kunden, IT-Free­lancer im Projekt­ge­schäft, wurde die haupt­be­ruf­liche unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit in Abrede gestellt, weil dieser inner­halb der neun Monaten Grün­dungs­zu­schuss nur ein klei­neres Projekt ange­nommen hatte. Natür­lich ist so etwas grober Unfug. Und selbst­ver­ständ­lich ist Akqui­se­tä­tig­keit eine unter­neh­me­ri­sche Akti­vität. Doch wenn die BA “nein” sagt, droht im Zweifel Papier­krieg — und im Extrem­fall eine gericht­liche Ausein­an­der­set­zung.

Fazit: Inter­pre­ta­ti­ons­spiel­raum gibt es bereits jetzt. Auf einer relativ sicheren Seite sind Sie, wenn Sie die Tipps von morgen berück­sich­tigen.