Niete oder Glückslos? Die lustige Grün­­dun­g­­zu­­­schuss-Lotterie

Als ich es das erste Mal hörte, traute ich meinen Ohren nicht. Da sollen „Fall­ma­nager“, den Tränen nahe, darüber jammern, dass sie keinerlei Einfluss mehr auf die Vergabe des Grün­dungs­zu­schusses hätten. Es wäre ein Losver­fahren, lautete eine Aussage, die mir über Eck zuge­tragen wurde. Andere munkelten, es gäbe Kommis­sionen, in denen die Krite­rien „will­kür­lich“ fest­ge­legt würden. Ist der Bezug von Grün­dungs­zu­schuss also ein reines Glücks­spiel geworden? Am 28.12.2011 verwan­delte sich das erfolg­reichste Arbeits­markt­in­stru­ment aller Zeiten, bis dahin ein gesetz­li­cher Anspruch, in eine Ermes­sens­leis­tung. Das bedeutet, dass nicht jeder, der gründen will,  auch eine Unter­stüt­zung mit dem Grün­dungs­zu­schuss bekommen kann. Wochen war unklar, was in der Praxis passieren würde.

Inzwi­schen schlagen Frust-Wellen wie Tsunamis hoch: sowohl Berater als auch Antrag­steller sind verun­si­chert, die ersten Kunden der Bundes­agentur von Ableh­nungen verär­gert. Dieser Artikel ist nach Recher­chen bei Insi­dern, Gesprä­chen mit Grün­­dungs­­­zu­­­schuss-Experte Andreas Lutz und Knut Böhrnsen, Pres­se­spre­cher der Arbeits­agentur Hamburg entstanden.

Gibt es wirk­lich ein Losver­fahren?

Nein, das war offen­sicht­lich bild­lich gemeint. Die Berater in den Arbeits­agen­turen sind verun­si­chert und einige regel­recht verzwei­felt. Selbst­stän­dige Berater, die vor allem von den staat­li­chen Geldern leben, die Gründer aus der Arbeits­lo­sig­keit mitbringen, sind sauer, ebenso Grün­dungs­werk­stätten. Das ist verständ­lich. Ich kann mir indes als Bera­terin die Bemer­kung nicht verkneifen, dass es zu den größten unter­neh­me­ri­schen Risiken über­haupt zählt, ein Geschäft allein auf staat­li­chen Zuschüssen wie eben Grün­dungs­zu­schuss oder KFW-Coachin­g­­geld aufzu­bauen 😉 (Rand­be­mer­kung: Letz­teres gibt es in der Vari­ante 50% auch OHNE die Grün­­dungs­­­zu­­­schuss-Zusage).

Trotzdem: Die derzei­tige Vergabe-Praxis erscheint mir, verzeihen Sie den Begriff, „hirn­rissig“ ange­sichts der Tatsache, dass man sich vergack­eiert vorkommen muss, schaut man sich den Argu­men­ta­ti­ons­schlin­ger­kurs der Regie­rung und des Bundes­mi­nis­te­riums für Arbeit und Soziales an.

Was ist passiert?

Jahre­lang argu­men­tierten Vertreter der Bundes­re­gie­rung PRO Grün­dung – wir erin­nern uns an die berüch­tigte Ich-AG – und nun sind auf einmal alle dagegen? Aus dem voll­kommen hohlen Bauch: sämt­liche Studien belegen, dass der Grün­dungs­zu­schuss das erfolg­reichste Förder­instru­ment über­haupt war (ist?)! Jedes Jahr gibt es 4,3% mehr Frei­be­rufler, IBM will sein Geschäft demnächst weit­ge­hend mit Free­lan­cern staffen, schrieb kürz­lich Spiegel Online – die Arbeit der Zukunft ist, so wurde uns immer gesagt, eine ohne Sicher­heit und lang­fris­tigen Vertrag. Ein wenig staat­liche Unter­stüt­zung sollte da doch drin sein, sehr wichtig zum Beispiel in den Arbeits­fel­dern der Zukunft wie Krea­tion und Kultur, in denen gewöhn­lich klei­nere Bröt­chen geba­cken werden.

Es entsteht der Eindruck, man wolle der Wirt­schaft Fach­kräfte zuführen. Ja, die Wirt­schaft boomt, doch was für Stellen gibt es da? Mit schlechter Bezah­lung, nicht dem Wunsch-Such­­profil entspre­chend, wenig selbst­be­stimmt oder über unge­liebte Zeit­ar­beit, Arbeit 1.0 eben. Mit wenig Raum für Häupt­linge und viel für Indianer (obwohl man uns Akade­mi­ker­mangel verkauft). Ist da für viele die Selbst­stän­dig­keit nicht eine viel attrak­ti­vere Alter­na­tive? Und über­haupt, sollte nicht jeder selbst entscheiden, was er mit seinem Berufs­leben tun möchte? Immerhin resul­tiert das Geld – der Grün­dungs­zu­schuss also — aus einer Versi­che­rung, in die vorher einge­zahlt worden ist. Sie ist somit keines­wegs „geschenkt“.

Die Mehr­zahl der Gründer hat keine oder keine dicken Abfin­dungen bekommen – viele sind nicht nur jung, viele brau­chen auch das Geld.

Wenn es keine Lostrommel gibt – wie ist es wirk­lich?

Der radi­kale Schwenk – gestern steht Förde­rung der Selbst­stän­dig­keit hoch im Kurs und heute ganz niedrig — verleitet einige Fall­ma­nager zu unloyalem Verhalten gegen­über dem Arbeit­geber Bundes­agentur für Arbeit. Sie sind so frus­triert, dass sie das Bild der Lostrommel nutzen. Andreas Lutz: “Ein großer Teil der Mitar­beiter bei den Arbeits­agen­turen ist selbst nicht über­zeugt von dem, was sie ihnen (den Grün­dern) erzählen, wie Aussagen von frus­trierten Agen­tur­mit­ar­bei­tern gegen­über von uns betreuten Grün­dern zeigen.”

Indes kann die Bundes­agentur für Arbeit für die derzei­tige Situa­tion selbst nichts. Schuld seien die in Berlin, also vor allem die Frauen Merkel und von der Leyen, sagte mir ein BA-Mitar­­beiter off the record.

Die Entschei­dung über den Grün­dungs­zu­schuss träfe, zumin­dest in Hamburg, eine Kommis­sion, bestä­tigt auch der Pres­se­spre­cher der BA Hamburg Knut Böhrnsen. Diese sei bisher jedoch noch nicht zusammen getroffen. Sie würde es dann, wenn die Zahl der mit einer fach­kun­digen Stel­lung­nahme bewil­ligten und vom jewei­ligen Fall­ma­nager befür­wor­teten Anträge das Budget über­steige.

Um wie viele Anträge geht es denn?

In Hamburg reicht das zuge­teilte Budget für den Grün­dungs­zu­schuss, versi­cherte mir Böhrnsen, bei 1.200 Fällen pro Jahr, also rund 100 pro Monat. 4.800 waren es 2011 gewesen. Das bedeutet, dass in Hamburg nur noch 25% der Anträge geför­dert würden – wenn das Niveau von 2011 bestehen bleibt. Von Arbeits­markt­seite gibt es keinen Grund, aus dem sich der Bedarf nach finan­zi­eller Grün­dungs­un­ter­stüt­zung ändern sollte, siehe oben genannte Zahl von 4,3% Zuwachs im Frei­be­ruf­ler­be­reich. Immer mehr Free­lancer in der IT, stei­gende Zahlen von Frei­be­ruf­lern in den Medien. Hinzu kommen die mit Herz und Verstand gewollten Selbst­stän­dig­keiten, denn machen wir uns nichts vor: Immer mehr Fest­an­stel­lungen führen in den Burnout und/oder die Frus­tra­tion. Arbeit 3.0 – also flexible, zukunfts­ge­rich­tete Arbeits­formen — ist noch selten,  es domi­niert Arbeit von gestern. Und die wollen viele nicht mehr.

Da die Zahl der Anträge im Januar erheb­lich zurück­ge­gangen sei, so Böhrnsen, scheint bisher die Hamburger Kommis­sion nicht tagen zu müssen. „Vermut­lich haben viele ihre Grün­dung in das letzte Jahr vorge­zogen“, sagt Böhrnsen, der etwa 30 Anträge für den Januar kennt oder nennt. Trotz der angeb­lich sehr nied­rigen Antrags­zahlen gibt es, siehe meine Umfrage bei Face­book und auch in Foren bei Xing, defi­nitiv Ableh­nungen auch schon in Hamburg.  Das müsste theo­re­tisch bedeuten, dass die Zahl von 100 bereits über­schritten worden ist – oder dass eben doch mehr abge­lehnt wird, aber rein mit Blick auf das zur Verfü­gung stehende Budget mehr hätte bewil­ligt werden können.

Klar ist: Offen­sicht­lich werden die Arbeits­amt­be­rater auf „Abschre­ckung“ gebrieft, sollen also Grün­dung als Alter­na­tive gar nicht erst ins Spiel bringen und Kunden, die damit lieb­äu­geln, gleich entspre­chend „einnorden“, Motto „schlechte Aussichten“.

Wer nicht richtig und aktuell infor­miert ist, wird sich leicht beein­dru­cken lassen – und lieber auf die Mühen des Antrags verzichten.

Doch wie stehen die Chancen wirk­lich?

Grün­­dungs­­­zu­­­schuss-Experte Andreas Lutz sieht die Chancen positiv. Je besser die Grün­dungs­wil­ligen indi­vi­duell  infor­miert seien und je opti­maler sie auf die Antrag­stel­lung vorbe­reitet sind, desto größer die Aussichten,  mit dem Antrag durch­zu­kommen. Mit seinem Team hilft Lutz bei der Ausar­bei­tung einer schlüs­sigen Argu­men­ta­ti­ons­stra­tegie. Auch bei Kunden mit schlechten Prognosen wie etwa einem Manager, der mit Abfin­dung ausge­stiegen ist, sieht er noch gute Chancen. Dafür hat er mit anderen Profis zusammen getan, z.B. Juristen, und einen Katalog mit 50 Punkten aufge­stellt, anhand derer eine schlüs­sige Stra­tegie entwi­ckelt werden kann. Denn die Lostrommel ist eben ein schönes Bild – würde die Agentur für Arbeit sie wirk­lich aufstellen, würde sie in Wider­sprü­chen und Verfahren vor dem Sozi­al­ge­richt versinken. Das Inter­esse, eine schlüs­sige Argu­men­ta­tion aufzu­bauen, muss also seitens der BA sehr groß sein.

Keine Gieß­kanne also. Woran ist das Ermessen denn nun geknüpft?

Eine Ermes­sens­leis­tung wie der Grün­dungs­zu­schuss es inzwi­schen ist, bedeutet nicht, dass etwas mit der Gieß­kanne und frei nach Lust und Laune verteilt werden kann. Die Vergabe oder Nicht-Vergabe des Grün­dungs­zu­schusses muss an nach­voll­zieh­bare Krite­rien geknüpft sein. Dies bestä­tigten mir auch Sozi­al­rechtler. „Ein Ermessen muss begründet werden, um ggf. auch gericht­lich über­prüft werden zu können, denn es kann auch fehler­haft ausgeübt werden“,  schreibt eine ehema­lige Verwal­tungs­be­amtin bei Face­book.

Doch die Krite­rien sind höchst weich. So steht es in den Durch­füh­rungs­an­wei­sungen:

Der Vorrang der Vermitt­lung nach § 4 Abs. 2 SGB III ist zu berück­sich­tigen. Die Prüfung des Vermitt­lungs­vor­rangs hat stets indi­vi­duell zu erfolgen und darf nicht dazu führen, dass bestimmte Bran­chen oder Fach­kräfte grund­sätz­lich von einer Förde­rung ausge­schlossen werden.

Gibt es im entspre­chenden Beruf oder der Funk­tion genü­gend Stellen, so muss der Grün­dungs­in­ter­es­siere sich erst mal auf dem regu­lären Arbeits­markt bewerben. Das muss er auch tun, wenn die Stellen anderswo im Bundes­ge­biet sind. Auf meinem Face­­book-Account erzählt eine abge­lehnte Antrag­stel­lerin, dass die Agentur ihr aufge­tragen habe, doch in einem Umkreis von mehr als 200 Kilo­me­tern zu schauen, da gäbe es Stellen. Doch ist das zumutbar?

Das ist im Einzel­fall schwer zu belegen. Ist es zumutbar für eine allein­er­zie­hende Mutter mit zwei schul­pflich­tigen Kindern 200 Kilo­meter umzu­ziehen? Eher nicht. Ist dasselbe zumutbar für einen Single-Inge­­nieur? Ja, eher. Doch was wenn dieser Inge­nieur zuvor einen Burnout hatte und sich deshalb für eine frei­be­ruf­liche Tätig­keit entschieden hat? Das wäre wiederum eine Argu­men­ta­ti­ons­stra­tegie mit Chancen.

Auch wenn niemand bevor­zugt oder benach­tei­ligt werden darf, wie Böhrnsen betont, sieht es für bestimmte Berufs­gruppen in Sachen Förder­wahr­schein­lich­keit doch besser aus als für andere. Jour­na­listen etwa, deren Perspek­tiven in der Fest­an­stel­lung wohl noch lange lau sein werden, dürften bessere Aussichten haben als IT-Ler, die in Projekten schnell 10.000 EUR und mehr im Monat verdienen. Weitere Details finden Sie in meiner Tabelle.

Auch die mögliche Eigen­leis­tung ist ein Krite­rium. Zwar kann der Fall­ma­nager nicht verlangen – wie ich schon Anfang Januar bei Spiegel Online geschrieben habe – dass z.B. Konto­aus­züge zum Nach­weis einer Bedürf­tig­keit vorge­legt werden. Doch eine erhal­tene Abfin­dung muss im Antrag für Arbeits­lo­sen­geld ange­geben werden.

Und dann greift folgender Passus aus den Durch­füh­rungs­richt­li­nien:

Im Rahmen der Ermes­sens­aus­übung ist auch zu berück­sich­tigen, dass eine Förde­rung nur dann erfolgen kann, wenn sie zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts und zur sozialen Siche­rung in der Zeit nach der Exis­tenz­grün­dung erfor­der­lich ist. So ist beispiels­weise bei einer Betriebs­über­nahme oder der Umwand­lung einer neben­be­ruf­li­chen Tätig­keit in eine haupt­be­ruf­liche Selb­stän­dig­keit die Eigen­leis­tungs­fä­hig­keit des Antrag­stel­lers in verein­fachter Form zu prüfen und ggf. zu berück­sich­tigen. Hierfür kann der Vordruck „Begrün­dung für die Förde­rung“ verwendet werden.

Aber auch hier gilt: Eine geschickte Argu­men­ta­tion kann die Chancen erhöhen. Beraten lassen!

Und wenn es trotzdem ein Nein gibt?

Eine Antrag­stel­lerin  schreibt in meinem Face­­book-Account: „Ich habe in Hamburg einge­reicht und Wider­spruch einge­legt — hierzu eine diffe­ren­zierte Antwort erhalten.“ Das entspricht leider dem, was ich sonst so höre. Im Zweifel ist die Ableh­nung gut vorbe­reitet und eben diffe­ren­ziert – dann besteht auch wenig Hoff­nung, dass das Sozi­al­ge­recht dies anders entscheidet. Aber ist die Antwort auf die Antrag­stel­lung und je nach dem den Wider­sprich auch wirk­lich gut begründet? Das hängt auch von Ihrem Antrag ab. Auch bei einem Wider­spruch zeigt Andreas Lutz´ Team, wie sich die Chancen deut­lich verbes­sern lassen.

Was ich dazu denke und empfehle

Ich war immer schon der Meinung, dass der Grün­dungs­zu­schuss allein nicht ausreicht, um eine Exis­tenz aufzu­bauen. In wissens­in­ten­siven Berufen, bei meiner Klientel also, ist die Zeit (viel) zu kurz bemessen. Mir sind viele wenig durch­dachte Schnell­schuss­grün­dungen begegnet, darunter einige Jung-Coachs, Trainer oder Berater, die ernst­haft dachten schon nach sechs Monaten ihren Unter­halt verdienen zu können (und dies im Extrem­fall sogar mit einer privaten Ziel­gruppe, was so gut wie unmög­lich ist). Das entspricht nicht dem Slow Growing, wie ich es für sinn­voll halte.

Dennoch habe ich fest­ge­stellt, dass die Qualität der Grün­dungen mit der Verbes­se­rung der Wirt­schafts­lage zuge­nommen hat. Je mehr es brummt, desto aussichts­rei­cher sind Grün­dungen – denn wer jetzt gründet, will das auch. Allein diese Tatsache stei­gert die Erfolgs­aus­sichten eines Grün­dungs­vor­ha­bens immens, denn so genannte Pull-Grün­­dungen haben sehr viel bessere Aussichten.

Und finan­zi­elle Unter­stüt­zung braucht jeder in der Anfangs­zeit, einige (wenige) best­ver­sorgte Manager mal ausge­nommen. Ich bin dafür, dass der Grün­dungs­zu­schuss wieder ein gesetz­li­cher Anspruch wird, weil er denen hilft, die ihn wirk­lich brau­chen. Es wird immer Menschen geben, die  Systeme ausnutzen. Solange das bei der Masse anders ist, liefert das keinen Grund für die Einrich­tung von sicher auch nicht gerade kosten­neu­tralen (Kontroll-)Kommissionen. Deshalb wünsche ich mir, dass die Proteste jetzt laut werden. Dass sich niemand abhalten lässt vom Antrag­stellen und sich abge­wie­sene Gründer nicht mit dem amtli­chen Schreiben abfinden, sondern der Ableh­nung wider­spre­chen.

Letzt­end­lich geht es um etwas, das jeden von uns betrifft: Wir werden bevor­mundet! Wir sind ein reicher Staat, der sich den Luxus geför­derter Grün­dungen – noch­mals betont: aus einer Versi­che­rungs­leis­tung heraus bezahlt und nicht aus Steu­er­mit­teln! — leisten kann. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Minis­te­rium und die Bundes­re­gie­rung nicht nach Akten‑, sondern nach Wirt­schafts­lage entscheidet und damit der arbeits­krafthung­rigen Indus­trie in die Hand spielt.

Also bitte, Gründer: bean­tragt weiter, wider­sprecht! Und bitte, Berater: Fordert eure Klienten genau dazu auf!